Hinweisgebermeldestelle

Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Immer wieder sorgen Meldungen von Hinweisgebenden dafür, dass schwerwiegende Gesetzesverstöße bekannt werden. Ganz im Sinne von „alle lieben den Verrat, aber niemand den Verräter“ gehen Hinweisgebende dabei oftmals ein großes Risiko ein. Zum Schutz der Hinweisgebenden wurde am 31.05.2023 das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen.

Diese Auswirkungen hat das Hinweisgeberschutzgesetz

Das Gesetz sieht interne und externe Meldestellen vor, bei denen Verstöße gemeldet werden können. Externe Meldestellen werden unter anderem vom Bund errichtet. Interne Meldestellen werden von den Beschäftigungsgebern eingerichtet und betrieben. Hinweisgebende können sich frei entscheiden, an welche Meldestelle sie sich wenden. Eine Übersicht der externen Meldestellen finden Sie unter: https://hinweismelder-system.de/fuer-beschaeftige-und-hinweisgebende/externe-meldestellen/


Unsere interne Meldestelle erreichen Sie wie folgt:

Organisation: Autohaus W. - R. Hildesheim
Online-Meldesystem    https://501.hinweismelder.de

                                

Ablauf und Bearbeitung einer Meldung

Sie können Ihre Hinweise über die oben genannten Kontaktdaten einreichen. Bei beiden Wegen erhalten Sie mit der Bestätigung der Einreichung einen Zahlencode mit 16 Stellen.  Mit diesem Zahlencode können Sie jederzeit wieder auf die abgegebene Meldung zugreifen, den Bearbeitungsstand einsehen und im Bedarfsfall Ihre Meldung ergänzen oder dort hinterlegte Fragen beantworten. Unser Dienstleister stellt eine Demo-Version zur Verfügung, bei der Sie testweise Hinweise melden können, welche aber nicht bearbeitet werden.

Unsere interne Meldestelle, inkl. Meldekanäle, wird von der IT Rechenwerk GmbH, Eichenkamp 14, 32479 Hille als Dienstleister betrieben. Unser Dienstleister prüft die eingegangenen Hinweise gemäß den gesetzlichen Vorgaben und informiert uns über relevante eingegangene Meldungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Je nach Meldung, d. h. Situation (u. a. Verstoß hat stattgefunden oder findet immer noch statt) und Art des Verstoßes beauftragen wir dann eine ermittelte Arbeits- oder Organisationseinheit. Dies kann z. B. ein Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Gutachter o. Ä. sein. Wir stellen vertraglich sicher, dass der Dienstleister für die Meldestelle als auch im Bedarfsfall von uns beauftragte ermittelnde Einheit die Vertraulichkeit der Identität gemäß § 8 (Vertraulichkeitsgebot) und § 9 (Ausnahmen) HinSchG einhalten.

Unser Dienstleister für die interne Meldestelle nimmt dann Kontakt mit der ermittelnden Einheit auf und übermittelt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften die relevanten Angaben aus der Meldung. Die ermittelnde Einheit prüft den Sachverhalt, unterstützt uns bei den notwendigen Maßnahmen und informiert die interne Meldestelle. Als unabhängige Stelle kann unsere interne Meldestelle weitere Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG durchführen.

Fragen und Rückmeldungen

Unsere interne Meldestelle hinterlegt mögliche Fragen der ermittelnden Arbeits- oder Organisationseinheit im Online-Meldesystem, sofern Sie nicht einer direkten Kommunikation mit der ermittelnden Einheit zugestimmt haben. Zudem hinterlegt die interne Meldestelle innerhalb von 3 Monaten eine Rückmeldung über geplante und bereits ergriffene Folgemaßnahmen sowie die Gründe hierfür, sofern dadurch nicht noch offene interne Ermittlungen oder die Rechte einer Person, die Gegenstand der Meldung ist, beeinträchtigt werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), den Ablauf einer Meldung, eine Übersicht der häufigsten Fragen und Antworten sowie die Möglichkeit Fragen zu stellen finden Sie unter: https://hinweismelder-system.de/fuer-beschaeftige-und-hinweisgebende/

Datenschutz

Wir sind gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten und zu betreiben, an die sich unsere Beschäftigten bzw. Personen nach § 1 HinSchG wenden können. Dabei ist es zulässig, einen Dritten zu beauftragen, die Aufgaben der internen Meldestelle zu übernehmen. Dies schließt den Betrieb von Meldekanälen ein.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche der Verantwortliche unterliegt und das berechtigte Interesse, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, einen Dritten mit der Übernahme der Funktion als interne Meldestelle zu beauftragen, um die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir haben die IT Rechenwerk GmbH, Eichenkamp 14, 32479 Hille (www.it-rechenwerk.de, www.hinweismelder-system.de) beauftragt für uns als vorgelagerte bzw. ausgelagerte interne Meldestelle tätig zu werden.

Meldestellen sind gemäß § 10 HinSchG befugt personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verarbeiten. Die Verarbeitung schließt auch eine Weitergabe von Angaben der Meldung an die ermittelnde Arbeits- bzw. Organisationseinheit unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes ein. Zudem kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten der hinweisgebenden Person mit einer Einwilligung oder gemäß den Regelungen des § 9 HinSchG an die ermittelnde Arbeits- und Organisationseinheit, uns und öffentliche Stellen erfolgen. Die interne Meldestelle muss alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise und Beachtung des Vertraulichkeitsgebots dokumentieren. Eine Löschung der Dokumentation erfolgt gemäß § 11 HinSchG nach drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens, sofern keine längere Aufbewahrung erforderlich und verhältnismäßig ist.

 

Datenschutzinformationen für hinweisgebende Personen, Personen deren Daten im Hinweis enthalten und die bei der Bearbeitung des Hinweises beteiligt sind, mit Stand vom 07.12.2023

Gemäß den Vorgaben der Datenschutzvorschriften informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise zu Ihren Rechten, insb. Ihrem Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO.

 

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, sowie ggf. dessen Vertreter

Autohaus W. - R. Hildesheim
Inhaber: Knut Hildesheim e. Kfm.
Wöbbeliner Str. 90 19288 Ludwigslust

Tel: 03874/4252-12
Fax: 03874/29024

E-Mail: info@autohaus-hildesheim.de

  

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sebastian Tausch, externer Datenschutzbeauftragter
de – IT Rechenwerk GmbH
Eichenkamp 14, 32479 Hille
E-Mail: datenschutz@it-rechenwerk.de
Telefon: 05 71 / 951 968 00
Telefax: 05 71 / 951 968 05

 

3. Übergreifende Informationen zu den Verarbeitungen

3.1 Hinweise zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und mögliche Folgen
Sofern personenbezogene Daten für eine Verarbeitung erforderlich sind, die auf der Rechtsgrundlage
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung, vertragsvorbereitende Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person) oder
- Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO (Erfüllung anderer Vorschriften)
basieren kann eine Nichtbereitstellung zur Folge haben, dass die gewünschte Leistung nicht erbracht werden kann.

3.2 Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen
Die Datenschutzvorschriften sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogene Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten möglich sind. Dies ist insbesondere – und nicht abschließend - der Fall zur
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
- Geltendmachung und Regulierung von Schäden
Hinzu kommen weitere mögliche berechtigte Interessen, wie
- Verarbeitungen im Rahmen von Überprüfungen oder
- internen Verwaltung und Organisation,
- Auskunft gegenüber Behörden, sofern diese nicht auf Basis der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs.  
  1 lit. c DSGVO basieren.

3.3 Weitergabe von personenbezogenen Daten, inkl. Drittland und int. Organisation
Die vorgesehenen möglichen Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern sind in diesem Dokument aufgeführt. Im Rahmen des berechtigten Interesses (siehe auch Punkt 3.2 „Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen“) kann eine Übermittlung an Dritte, wie z. B. juristische Vertretung, Justiz, Behörden, Versicherungen, aber auch zur eigenen kaufmännischen Abwicklung an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u. Ä. erforderlich sein.

Sofern wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Leistungen anderer, z. B. IT-Dienstleister, in Anspruch nehmen und deren Tätigkeit eine Auftragsverarbeitung darstellt, erfolgt dies gemäß den Vorgaben nach Art. 28 DSGVO.

Sofern nicht abweichend in einer Verarbeitung ausgeführt gibt es keine Absicht des Verantwortlichen personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, sofern
- dies nicht zur Auftragsabwicklung erforderlich ist,
- der Betroffene eingewilligt hat
- der Auftraggeber dort seinen dauerhaften oder temporären Aufenthalt hat,
- entsprechende Geräte bzw. Dienste (z. B. E-Mail-Postfach) dort betreibt oder,
- insbesondere bei elektronischer Kommunikation, ein entsprechendes Routing erfolgt, auf
  dass wir keinen Einfluss haben.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO, kann eine Datenübermittlung gemäß den Ausnahmeregelungen nach Art. 49 DSGVO erfolgen.

3.4 Dauer oder Kriterien zur Dauer der Speicherung
Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzlich vorgesehen ist. Sofern steuerlich relevante Daten im Rahmen der jeweiligen Verarbeitung verarbeitet werden, muss im Regelfall eine Aufbewahrung zwischen 6 und 10 Jahren erfolgen.

Eine längere Speicherung im Rahmen des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO im Einzelfall kann erfolgen, sofern diese Daten beispielsweise zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Erfüllung von Vorschriften oder Regulierung von Schäden erforderlich sind.

3.5 Hinweis zur automatisierten Entscheidungsfindung einschl. Profiling
Es, erfolgt gemäß den Bestimmungen des Art. 22 DSGVO keine Entscheidung, welche ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – basiert und die Ihnen gegenüber eine rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

3.6 Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Basis einer Rechtsgrundlage des Artikels 6 DSGVO. Bitte beachten Sie, dass eine Verarbeitung teilweise auch mehrere Rechtsgrundlagen haben kann. So basiert z. B. die Leistungserbringung auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO „Vertragserfüllung“. Die im Rahmen der Verarbeitung erzeugten Daten sind oftmals steuerrelevant, womit wir aufgrund anderer Vorschriften verpflichtet sind, diese gemäß den Steuervorschriften aufzubewahren. Die Rechtsgrundlage aus Art. 6 ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Basis nachfolgender Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 lit. a =         Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der

                                               sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere

                                               bestimmte Zwecke gegeben; Diese Einwilligung ist freiwillig und mit

                                               Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufbar.

 

Art. 6 Abs. 1 lit. b =         die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen   

                                               Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung

                                               vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der

                                               betroffenen Person erfolgen;

 

Art. 6 Abs. 1 lit. c =          die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

                                               erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

 

Art. 6 Abs. 1 lit. f =          die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des

                                               Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die

                                               Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen

                                               Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,

                                               überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen

                                               Person um ein Kind handelt.

3.7 Datenherkunft
Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben erfolgt die Erhebung der personenbezogenen Daten im Regelfall direkt beim Betroffenen. Ausnahmen ergeben sich, wenn Dritte im Auftrag oder in Vertretung des Betroffenen Daten übermitteln bzw. bereitstellen, sowie wenn Dritte uns im Rahmen der Vertragserfüllung entsprechende Daten zur Verfügung stellen.

3.8 Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben oder dies im Einzelfall erforderlich ist, ist keine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten geplant. Sofern eine Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erforderlich ist, erfolgt dies gemäß den zulässigen Möglichkeiten nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

 

 

4. Verarbeitung(en) im Detail

Betrieb einer internen Meldestelle und Bearbeitung von Hinweisen
Wir sind gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten und zu betreiben, an die sich unsere Beschäftigten bzw. Personen nach § 1 HinSchG wenden können. Dabei ist es zulässig, einen Dritten zu beauftragen, die Aufgaben der internen Meldestelle zu übernehmen. Dies schließt den Betrieb von Meldekanälen ein.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche der Verantwortliche unterliegt und das berechtigte Interesse, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, einen Dritten mit der Übernahme der Funktion als interne Meldestelle zu beauftragen, um die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wir haben die IT Rechenwerk GmbH, Eichenkamp 14, 32479 Hille (www.it-rechenwerk.de, www.hinweismelder-system.de) beauftragt für uns als vorgelagerte bzw. ausgelagerte interne Meldestelle tätig zu werden.

Meldestellen sind gemäß § 10 HinSchG befugt personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verarbeiten. Die Verarbeitung schließt auch eine Weitergabe von Angaben der Meldung an die ermittelnde Arbeits- bzw. Organisationseinheit unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes ein. Zudem kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten der hinweisgebenden Person mit einer Einwilligung oder gemäß den Regelungen des § 9 HinSchG an die ermittelnde Arbeits- und Organisationseinheit, uns und öffentliche Stellen erfolgen. Die interne Meldestelle muss alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise und Beachtung des Vertraulichkeitsgebots dokumentieren. Eine Löschung der Dokumentation erfolgt gemäß § 11 HinSchG nach drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens, sofern keine längere Aufbewahrung erforderlich und verhältnismäßig ist.

Weitführende Informationen zum Datenschutz:

Weitere Informationen zum Datenschutz der IT Rechenwerk GmbH über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Funktion als interne Meldestelle, Ihre Betroffenen-Rechte, einschließlich Widerruf von Einwilligungen, de, Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gemäß DSGVO und den Kontaktdaten finden Sie unter:

https://hinweismelder-system.de/fuer-beschaeftige-und-hinweisgebende/datenschutzinformationen-fuer-hinweisgebende-personen/

 

5. Ihre Rechte

Die Datenschutzvorschriften sehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für Sie als Betroffene bzw. Betroffenen nachfolgende Rechte vor.

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten,
    gemäß Art. 15 DSGVO

  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten,
    gemäß Art. 16 DSGVO

  • Recht auf Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten,
    gemäß Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG-neu

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art. 18 DSGVO

  • Recht auf Unterrichtung über die Benachrichtigung von Empfängern Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art. 19 DSGVO

  • Recht auf Datenübertragbarkeit der Sie betreffender personenbezogener Daten,
    gemäß Art. 20 DSGVO

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art 21 DSGVO

    Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

  • Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft,
    gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Recht sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, gemäß Art. 77 DSGVO
Die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Schmidt
Lennéstraße 1, Schloss Schwerin, 19053 Schwerin
Telefon: 0385/59494-0
Webseite: https://www.datenschutz-mv.de
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

6. Fragen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Geltendmachung Rechte

Wir hoffen wir konnten Ihnen mit diesen Informationen aufzeigen, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Sollten Fragen offen geblieben sein oder Sie Ihre Betroffenen-Rechte geltend machen wollen, stehen wir unter nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

Autohaus W. - R. Hildesheim
Inhaber: Knut Hildesheim e. Kfm.
Wöbbeliner Str. 90 19288 Ludwigslust

Tel: 03874/4252-12
Fax: 03874/29024

E-Mail: info@autohaus-hildesheim.de